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Bürgerbegehren
Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen Unzulässigkeit
Sonntag, 7. September 2008

Wie bekannt wurde das zweite Bürgerbegehren in der Ortsgemeinderatssitzung am 7.07.08 wiederum abgelehnt. Da die Vertreter des Bürgerbegehrens die Gründe für diese Ablehnung nicht nachvollziehen konnten, reichten sie am 7.09.08 Klage beim Verwaltungsgericht in Koblenz ein.

Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, 27.01.2009, 9:45 Uhr im Sitzungssaal II vor dem Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz 4 statt.

 
Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz
Donnerstag, 21. August 2008

Zwei Bürger der Ortsgemeinde, Mitglieder der BI, bitten Herrn Galle am 21.08.2008 auf seinem Sprechtag in Altenkirchen, das erste Bürgerbegehren hinsichtlich seiner Ablehnung zu überprüfen, was er zusagte.

 
Ablehnung des 2. Bürgerbegehrens auf der Ortsgemeinderatssitzung am 07.07.2008
Montag, 7. Juli 2008

Am 07.07.2008 fand in Oberdreis eine Ortsgemeinderatssitzung statt. Auf dieser Sitzung wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. (siehe auch unter Was bisher geschah und die Presseartikel der Rhein-Zeitung Neuwied und Rhein-Zeitung Altenkirchen)

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Neues Bürgerbegehren übergeben am 19.05.2008
Dienstag, 20. Mai 2008
Am 19.05.2008 übergaben 2 Vertreter eines neuen Bürgerbegehrens 28 Unterschriftenlisten mit 245 Unterschriften und einem Begleitschreiben an den Ortsbürgermeister der Gemeinde Oberdreis. In diesem Begleitschreiben wird die neue Fragestellung dargestellt, begründet und die Kostendeckung erläutert.
 
Hierzu auch die beiden Presseartikel aus der Rhein-Zeitung, Neuwieder Ausgabe vom 21.05.08 und Altenkirchener Ausgabe vom 26.05.08.
 
Ablehnung des Bürgerbegehrens auf der Ortsgemeinderatssitzung am 16.01.2008
Donnerstag, 17. Januar 2008

Am 16.01.2008 fand in Oberdreis eine Ortsgemeinderatssitzung statt. Auf dieser Sitzung wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. (siehe auch unter Was bisher geschah und die Presseartikel der Rhein-Zeitung Neuwied und Rhein-Zeitung Altenkirchen) Dazu erstellte die Bürgerinitiative folgende Pressemitteilung:

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Bürgerbegehren beim Gemeinde- und Städtebund in Mainz
Dienstag, 18. Dezember 2007
Auf der Ortsgemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Oberdreis am 10.12.07 informierte der Ortbürgermeister die Anwesenden darüber, dass das Bürgerbegehren an die Verbandsgemeinde Puderbach gegangen sei zur Überprüfung der Unterschriften. Diese hätte dieses Bürgerbegehren dann komplett mit einem Begleitbrief an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in Mainz geschickt.
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Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid
Sonntag, 18. November 2007
Immer wieder wurde die Bürgerinitiative angesprochen, sowohl vom Ortsbürgermeister, von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern als auch von sonstigen Einwohnern, einen Bürgerentscheid zum Thema „Windräder in Oberdreis – Ja oder Nein“ zu beantragen.
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